Hochschulpakt
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Am Freitag, 3. Mai 2019, hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) drei „Pakte“ zur Sonderfinanzierung von Lehre und Forschung beschlossen:

  • Der Hochschulpakt, der seit 2007 zur Finanzierung zusätzlicher Studienplätze geschlossen dient, heißt jetzt: Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken (ZSL) und wird auf Dauer gestellt. Von 2021 bis 2023 fließen jährlich 3,8 Milliarden Euro hälftig finanziert von Bund und Ländern. Diese Summe wird ab 2024 auf jährlich 4,1 Milliarden Euro erhöht und soll 2027 neu verhandelt werden.
  • Der Qualitätspakt Lehre heißt jetzt Innovation in der Hochschullehre und wird ebenfalls auf Dauer gestellt. Die Mittel werden von 200 auf 150 Millionen Euro pro Jahr gesenkt. Es soll eine neue unabhängige, aber organisatorisch unselbständige Organisationeinheit zur Förderung der Lehre und Vergabe der Mittel gegründet werden.
  • Beim Pakt für Forschung und Innovation, der zur Finanzierung der vier außeruniversitären Forschungsinstitute und der DFG geschlossen wurde, wird die bereits bestehende jährliche Steigerung von 
  • 3 Prozent bis 2030 fortgeschrieben.

Die Informationslage zur Situation des Mittelbaus oder ‚wissenschaftlichen Nachwuchses‘ an Hochschulen hat sich – anders als diese Lage selbst – in den letzten Jahren spürbar verbessert, ist aber weiter uneinheitlich und z.T. oberflächlich. Um eine bessere Übersicht und selektive Vertiefung zu ermöglichen, stellt diese Seite drei Ressourcen bereit:

  1. Eine Liste wichtiger Überblickspublikationen
  2. Eine zusammenfassende Präsentation und Interpretation zentraler Daten
  3. Ein Instrument zur eigenen Recherche: Die Auswertung kleiner und großer Anfragen aus den Landtagen der deutschen Bundesländer

Die Ressourcen 1 und 2 lassen sich unmittelbar nutzen; das Instrument 3 besteht aus zum Download bereitgestellten Tabellen und einer Erläuterung.
Die Entwicklung dieses Ansatzes wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziell gefördert.

Einladung zur Protestaktion am Vortag der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vor dem Berliner Dienstsitz des BMBF am 2. Mai

Wer:                   Aktionsbündnis „Frist ist Frust“, getragen vom Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Wann:               Donnerstag, 2. Mai 2019, 13.30 – 15.00 Uhr

Wo:                    vor dem Berliner Sitz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
(BMBF), Kapelle-Ufer 1, 11055 Berlin

Heraus zum 2. Mai – damit der Hochschulpakt ein Entfristungspakt wird! Aufruf zur Kundgebung am Vortag der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) 

Bund und Länder wollen den „Hochschulpakt“ verstetigen. Mit diesem „Pakt“ zwischen Bund und Ländern fließen jährlich über zwei Milliarden Euro ins Hochschulsystem - und der Bund sagt zu, sich an der Finanzierung von Hochschullehre zu beteiligen. Durch diesen endgültigen Einstieg des Bunds in die Hochschulfinanzierung fallen endlich einige Ausflüchte weg, die prekäre Beschäftigung im sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchs unangetastet zu lassen – Dauerstellen für die Daueraufgaben in Lehre und Forschung sind jetzt konkret möglich! Wir fordern, die Mittel des neuen Hochschulpakts vollständig und verbindlich für neue entfristete Stellen mit fairem Lehrdeputat einzusetzen. 

Bundesweites Netzwerktreffen:
„Entfristung“!

Anmeldung: bitte per Mail (Betreff: „Anmeldung Netzwerktreffen 2019“)

Unser bundesweites Netzwerktreffen findet am 2.-3. Mai 2019 in Berlin statt. Das Hauptthema ist Entfristung: Unser Vernetzungstreffen steht im Lichte des zu erwartenden Beschlusses der GWK über die Hochschulpaktmittel am Fr (3.5.) Vormittag. Im Kontext des Treffens sind verschiedene Aktionen zur Unterstützung unserer Kampagne Frist ist Frust geplant - nähere Informationen folgen bald. Wir fordern mit Nachdruck, dass die nunmehr unbefristet gewährten Hochschulpakt-Mittel für die Universitäten in entfristete Dauerstellen münden!

Der Koalitionsvertrag, über dessen Annahme die SPD-Mitglieder ab dem 20. Februar zu entscheiden haben, äußert sich – unauffällig und leicht zu übersehen – auch zum Thema Hochschule. Allen Mitgliedern, deren Herz für diesen wachsenden Bereich schlägt, bietet der Abschnitt Anhaltspunkte, Ja oder Nein zu sagen. Unser Eindruck ist: Die SPD-Führung hat hier wie im gesamten Vertrag bescheidene Erfolge erreicht, vage mehr versprochen und keine neue Idee.